Rumänien blockiert österreichische Teilnahme an NATO-Sitzungen als Retourkutsche

In einer unerfreulichen Entwicklung der diplomatischen Beziehungen zwischen Rumänien und Österreich, die bereits von den österreichischen Medien als mögliche Retourkutsche bezeichnet wird, hat Rumänien Berichten zufolge die Akkreditierung von zwei österreichischen Offizieren bei der NATO blockiert. Diese Blockade verhindert ihre Teilnahme an wichtigen Sitzungen und Aktivitäten innerhalb der NATO.

Die österreichische Regierung hatte kürzlich ein Veto gegen Rumäniens Beitritt zum Schengen-Raum eingelegt, und es wird vermutet, dass die derzeitige Behinderung der NATO-Teilnahme als Antwort darauf erfolgt. Die „Salzburger Nachrichten“ und die „Oberösterreichischen Nachrichten“ berichteten über diese Angelegenheit.

Die rumänische NATO-Delegation hat sich bisher nicht öffentlich zu dieser Angelegenheit geäußert. Ein Sprecher der NATO betonte jedoch die Wertschätzung für die langjährige Partnerschaft zwischen Österreich und der NATO und erklärte, dass man darauf vertraue, dass Österreich und Rumänien bilaterale Probleme lösen können, die die Arbeit der österreichischen Offiziere bei NATO-Posten beeinträchtigen könnten.

Das österreichische Verteidigungsministerium hat bereits Schritte unternommen, um die Situation zu klären. Laut Bundesheer-Sprecher Michael Bauer wurde über die Militärvertretung in Brüssel Kontakt zu den relevanten Stellen der NATO aufgenommen. Zudem steht man in engem Austausch mit dem österreichischen Außenministerium und dem Bundeskanzleramt, um eine Lösung zu finden.

Es ist wichtig anzumerken, dass Österreich über die Partnerschaft für den Frieden und NATO-geführte Operationen mit Zustimmung des UNO-Sicherheitsrats in die NATO integriert ist. Diese Blockade der Teilnahme Österreichs an NATO-Sitzungen erinnert an ähnliche Vorfälle, die bereits 2016 von der Türkei ausgelöst wurden, als Österreich ebenfalls die NATO-Teilnahme blockierte. Damals war das österreichische Veto mit den EU-Beitrittsverhandlungen Ankaras verbunden.

Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu hat den Druck auf Österreich erhöht und gefordert, dass Österreich bis Dezember seine Zustimmung zum Schengen-Beitritt Rumäniens geben soll. Sollte Österreich bei einem der kommenden Treffen der EU-Innen- und -Justizminister gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens stimmen, droht Rumänien damit, die Entscheidung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anzufechten. Dies unterstreicht die anhaltende Spannung in den bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.