Sanktionen gegen Syrien: Einigung über deren Aufhebung erzielt

Die aktuellen Entwicklungen in Syrien betreffen maßgeblich das Bankensystem des Landes, das bisher vom internationalen Kapitalmarkt ausgeschlossen war. Die neu eingeführten Sanktionen zielen insbesondere auf diese Finanzinstitutionen ab. Gleichzeitig bleiben die bestehenden Sanktionen gegen Mitglieder der ehemaligen Regierung von Baschar al-Assad sowie die Waffenembargos aufrecht. Diese Maßnahme soll den Druck auf die Verantwortlichen des alten Regimes aufrechterhalten und gleichzeitig die Stabilität im Land fördern.

Politische Veränderungen und deren Auswirkungen

Die islamistische HTS-Miliz, unter der Führung von Ahmed al-Schaara, hat das Assad-Regime im Dezember 2022 nach über 13 Jahren Bürgerkrieg gestürzt. Die HTS, die einst eine Abspaltung von al-Kaida war, hat sich in den letzten Jahren von ihrem terroristischen Erbe distanziert und versucht nun, ein moderateres Image zu präsentieren. Al-Schaara hat seit seinem Amtsantritt immer wieder betont, dass er die nationale Einheit und Stabilität anstrebt.

Anfang 2023 hatte die EU bereits begonnen, einige ihrer Sanktionen gegen Syrien teilweise auszusetzen. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußerte sich optimistisch über die Möglichkeit einer vollständigen Aufhebung der Sanktionen, die ihrer Meinung nach entscheidend für die Stabilisierung des Landes wäre. Diese politischen Signale deuten auf einen Wandel in der internationalen Haltung gegenüber der neuen syrischen Führung hin.

Reaktionen auf die US-Sanktionen

US-Präsident Donald Trump kündigte kürzlich die Aufhebung der langjährigen amerikanischen Sanktionen gegen Syrien an, was von al-Schaara als „historische und mutige“ Entscheidung gewürdigt wurde. Er erklärte, dass diese Maßnahme dazu beitragen würde, das Leid des syrischen Volkes zu lindern und die Grundlage für eine Stabilität in der Region zu schaffen. Al-Schaara betonte, dass dies der Beginn einer neuen Ära für Syrien sei, die die Wiedergeburt eines modernen Staates ermöglichen soll.

Der syrische Außenminister Asaad al-Schaibani bezeichnete die Entwicklungen als „entscheidenden Wendepunkt“ für das Volk Syriens. Laut ihm sei dies ein Schritt in Richtung Sicherheit, wirtschaftlicher Stabilität und einem echten Wiederaufbau nach den verheerenden Jahren des Krieges. Dennoch bleibt abzuwarten, wie die neuen Machthaber mit den Herausforderungen umgehen werden, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit von Minderheiten und den Schutz von Zivilisten.

Die USA haben als Bedingung für die Aufhebung der Sanktionen von den neuen Machthabern gefordert, dass Maßnahmen zum Schutz der Alawiten und Drusen ergriffen werden. Allerdings kam es seit dem Machtwechsel zu gewalttätigen Vorfällen, bei denen mit der neuen Führung verbundene Kämpfer Angehörige dieser Gruppen angegriffen haben. Dies wirft Fragen über die tatsächliche Umsetzung von Schutzmaßnahmen und die Fähigkeit der neuen Regierung auf, ein sicheres und stabiles Umfeld für alle Bürger zu schaffen.

Quelle: https://orf.at/stories/3394401/