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IStGH-Chefankläger Khan tritt vorübergehend von seinem Posten zurück
Angesichts laufender Ermittlungen wegen mutmaßlichen sexuellen Fehlverhaltens hat Karim Khan, der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), entschieden, sein Amt vorläufig niederzulegen. Dies gab sein Büro heute bekannt. Khan habe sich entschlossen, seine Tätigkeit bis zum Abschluss der Untersuchungen ruhen zu lassen. Medienberichten zufolge wird ihm vorgeworfen, sich gegenüber einem Mitglied seines Büros unangemessen verhalten zu haben. Khan selbst hat die Vorwürfe zurückgewiesen. In der Zwischenzeit wird sein Stellvertreter die Amtsgeschäfte übernehmen. Karim Khans Rolle am Internationalen Strafgerichtshof Karim Khan wurde als Chefankläger des IStGH bekannt, der seit seiner Gründung im Jahr 2002 besonders schwerwiegende Straftaten wie Kriegsverbrechen verfolgt. Unter Khans Leitung erregte der Gerichtshof internationales Aufsehen, insbesondere durch die Erwirkung…
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Metallbranche in alarmierender Lage: Herausforderungen nehmen zu
Die Metalltechnische Industrie (MTI) steht derzeit im dritten Jahr einer Rezession und sieht sich weiterhin mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert. Dies geht aus der jährlichen Konjunkturbefragung des Fachverbands der MTI hervor. Den Ergebnissen zufolge erwartet jedes zweite Unternehmen in der Branche für das laufende Jahr ein negatives Betriebsergebnis. Darüber hinaus gibt die Hälfte der Firmen an, Arbeitsplätze abzubauen. Produktion und Exporte unter Druck Christian Knill, Obmann des Fachverbands der MTI, beschreibt die Situation als „dramatisch“. Für 2023 wird ein Produktionsrückgang von 3,6 Prozent prognostiziert. Im Vergleich zu den Vorjahren stellt dies allerdings einen vergleichsweise moderaten Rückgang dar. So sank die Produktion im Jahr 2024 um 7,8 Prozent, und zusammengenommen mit dem…
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Merz strebt an, die Bundeswehr zur führenden Militärmacht Europas zu entwickeln
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einer gestrigen Regierungserklärung im Bundestag die Pläne seiner Bundesregierung zur Stärkung der Bundeswehr vorgestellt. Merz erklärte, dass die Bundeswehr „konventionell zur stärksten Armee Europas“ entwickelt werden soll. Er betonte die Notwendigkeit einer soliden Verteidigungsstrategie, um eine effektive Abschreckung zu gewährleisten. „Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen“, so Merz. Fokus auf Abschreckung Die Stärkung der Bundeswehr hat für Merz höchste Priorität. Er verwies auf den Grundsatz der Abschreckung, der sich in der Vergangenheit bewährt habe. In seiner Rede unterstrich er, dass es nur wenige Lehren aus der Geschichte gebe, die so relevant für die aktuelle geopolitische Lage seien. Merz machte deutlich,…
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Premier äußert sich im Missbrauchsskandal einer Bildungseinrichtung
Frankreichs Premierminister Francois Bayrou hat in einem Untersuchungsausschuss zu einem Missbrauchsskandal an einer katholischen Schule erneut betont, dass er keine Kenntnisse über sexuelle Gewalt an der Institution hatte. In seiner Aussage, die er unter Eid in Paris machte, stellte Bayrou klar: „Ich habe von Ohrfeigen gehört (…), aber niemals von schlimmer Gewalt und niemals von sexueller Gewalt.“ Seine Informationen beschränkten sich demnach auf Berichte, die in den Medien veröffentlicht wurden. Der Premierminister ging in seiner Erklärung auch auf seine persönliche Verbindung zur Schule ein. Er gab an, dass er nicht an den Sitzungen des Verwaltungsrats der Schule teilgenommen habe. Zudem stellte er klar, dass seine Frau keine Lehrerin an der…
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NS-Dokumente im Obersten Gericht Argentiniens entdeckt
Im Archiv des Obersten Gerichtshofs von Argentinien ist eine bedeutende Entdeckung gemacht worden: Mehrere Kisten mit NS-Propagandamaterial wurden entdeckt. Diese Funde umfassen Tausende von Dokumenten, darunter Postkarten, Fotos und weiteres Propagandamaterial des nationalsozialistischen Regimes. Die Justizbehörde des südamerikanischen Landes gab bekannt, dass die Kisten während Umzugsarbeiten gefunden wurden, die im Rahmen der Vorbereitungen für ein geplantes Museum im Gerichtsbau stattfanden. Ursprung und Umstände des Fundes Die 83 Pakete, die jetzt im Obersten Gerichtshof entdeckt wurden, stammen aus dem Jahr 1941. Sie wurden von der deutschen Botschaft in Tokio über ein japanisches Schiff nach Argentinien verschickt. Bei der Einfuhr hatte die deutsche diplomatische Vertretung den Inhalt als „persönliches Eigentum ihrer Mitglieder“…
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Tote bei israelischem Angriff auf Chan Junis, meldet Hamas
Bei israelischen Luftangriffen im südlichen Gazastreifen, insbesondere im Bereich von Chan Junis, sind nach Angaben palästinensischer Quellen zehn Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern sollen sich auch vier Minderjährige befinden, wie die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA berichtete. Ein Sprecher des Zivilschutzes, der von der militant-islamistischen Organisation Hamas kontrolliert wird, sprach sogar von fünf Minderjährigen, die bei den Angriffen getötet wurden. Die israelische Armee hat auf diese Berichte reagiert und erklärt, dass sie die Informationen derzeit prüfe. Eine Sprecherin der Armee bestätigte lediglich, dass es in der Nacht zuvor Angriffe in Chan Junis gegeben habe. Die genauen Umstände und die Zielsetzung dieser Angriffe sind bisher unklar. Humanitäre Lage in Gaza Die…
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Putins Angebot bleibt hinter Erwartungen zurück
Präsident Emmanuel Macron hat den jüngsten Vorschlag Russlands im Rahmen des Ukraine-Konflikts als unzureichend kritisiert. Auf seiner Rückreise aus Kiew äußerte Macron, dass der russische Präsident Wladimir Putin zwar nach einem Weg nach vorn suche, jedoch gleichzeitig Zeit gewinnen wolle. In Berlin forderte der deutsche Kanzler Friedrich Merz eine Waffenruhe als Voraussetzung für ernsthafte Verhandlungen. „Wir erwarten von Moskau, dass es jetzt einem Waffenstillstand zustimmt, der echte Gespräche überhaupt erst ermöglichen kann“, stellte Merz klar. Er betonte, dass erst nach einem Stopp der Kampfhandlungen Gespräche beginnen könnten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte auf der Plattform X eine sofortige und vollständige Waffenruhe. Er erklärte, dass der erste Schritt zur Beendigung…
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Waffenruhe zwischen Indien und Pakistan: Ein Schritt zur Deeskalation
Nach einer intensiven Verhandlungsrunde unter Vermittlung der USA haben Indien und Pakistan eine sofortige Waffenruhe vereinbart. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump gab die Einigung am Samstag über seinen Onlinedienst Truth Social bekannt. Der pakistanische Außenminister Ishak Dar bestätigte, dass die Waffenruhe mit sofortiger Wirkung in Kraft tritt. Diese Einigung wurde auch vom indischen Außenministerium bestätigt, das bekanntgab, dass die militärischen Führer beider Länder am 12. Mai erneut Gespräche führen wollen. Der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif bedankte sich umgehend bei Trump für dessen Engagement, das zur Sicherung des Friedens in der Region beigetragen hat. Er bezeichnete die Einigung als einen Neuanfang zur Lösung der anhaltenden Probleme, die Frieden und Stabilität in…
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Antisemitische Äußerungen auf Facebook-Seite der Rosenkranz-Bewegung entdeckt
Unter einem von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) auf seiner Facebook-Seite geteilten Video sind über mehrere Wochen hinweg rund 100 antisemitische Kommentare aufgetaucht. Dies berichtete die Tageszeitung „Der Standard“. Auf eine Anfrage des „Standards“, warum diese Kommentare nicht entfernt worden seien, erklärte Rosenkranz‘ Büro, dass die Kommentare „beim Screening der Seite durchgerutscht“ seien und man plane, sie zeitnah zu löschen. In dem besagten Video äußerte Rosenkranz seine Sichtweise zum Thema Nationalfonds und erläuterte, warum er bei öffentlichen Anlässen künftig einen Schritt zur Seite machen werde. Er hatte zuvor angekündigt, sich als Vorsitzender des Nationalfonds für NS-Opfer „gesamthaft vertreten“ zu lassen. In seiner Ansprache beklagte er sich über „Unwahrheiten“ in den Medien,…
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„Schellhorn äußert Bedauern: Erinnerungen an eine 85 Jahre alte Geschichte“
NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn hat sich in einer aktuellen Stellungnahme für einen umstrittenen Vergleich entschuldigt, den er in einem Interview mit Puls24 geäußert hatte. In dem Gespräch berichtete Schellhorn von einem Vorfall im Zug, bei dem er von Männern wegen der Berichterstattung über seinen Dienstwagen beschimpft wurde. Dabei äußerte er, er habe sich „so gefühlt wie vor 85 Jahren“. Diese Äußerung sorgte umgehend für Kritik, insbesondere von Seiten der Grünen. Entschuldigung und Erklärung In seiner Entschuldigung erklärte Schellhorn, dass ihm dieser „absolut unpassende“ Vergleich in einem emotionalen Moment über die Lippen gekommen sei. Er betonte, dass es niemals seine Absicht gewesen sei, die Gefühle anderer zu verletzen. Zugleich stellte er klar,…
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